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Forderung nach neuem CDU-Grundsatzprogramm in Baden-Württemberg

Erschienen am 01.02.2018
Stuttgart (dpa) - Nach den Niederlagen bei der Landtags- und der Bundestagswahl mehren sich in der CDU Baden-Württemberg die Forderungen nach einem neuen Grundsatzprogramm für die Bundespartei.
Mehrere Landespolitiker stellten sich am Freitag auf Anfrage hinter das Ansinnen der CDU in Konstanz, beim Bundesparteitag Ende Februar einen entsprechenden Vorstoß zu unternehmen. Das aktuelle Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands ist von 2007.

Justizminister Guido Wolf sagte, es sei wichtig, dass in der Partei darüber nachgedacht werde, was den «vielzitierten Markenkern der CDU» ausmache. Agrarminister Peter Hauk meinte, als Volkspartei müsse die CDU ihre Positionen wieder klarer formulieren. Landesgeneralsekretär Manuel Hagel erklärte in den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung», der Vorstoß sei die Gelegenheit, dem Programm einen konservativen Impuls zu geben.

Dagegen betonte der Landeschef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, seiner Meinung nach solle es nicht um eine konservative Erneuerung der Partei gehen, sondern um eine Aktualisierung des Programms, zum Beispiel in der Atompolitik oder auch im Hinblick auf die Digitalisierung.

Die CDU im Südwesten war bei der Landtagswahl 2016 und bei der Bundestagswahl 2017 im Wahlergebnis eingebrochen. Sie regiert als Juniorpartner unter den Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. An der Basis rumort es wegen des Koalitionsvertrags für eine weitere große Koalition im Bund - insbesondere auch, weil die CDU das Innen- und das Finanzressort abgeben muss an die CSU beziehungsweise die SPD.