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Bundesregierung zieht sich aus Glyphosat-Rechtsstreit zurück

Erschienen am 09.12.2017
Berlin (dpa) - In einem Rechtsstreit um den Umgang mit Studien zum Unkrautvernichter Glyphosat macht die Bundesregierung einen Rückzieher. Deutschland will nun vor dem EU-Gericht doch nicht die europäische Lebensmittelsicherheitsagentur Efsa als Streithelfer unterstützen, die die Studien geheimhalten will. Das bestätigte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der Antrag sei nur «vorsorglich» gestellt worden und könne auch als Mittel dienen, um über ein bestimmtes Verfahren informiert zu werden, erläuterte der Sprecher. Vier Grünen-Europaabgeordnete klagen vor dem EU-Gericht in Luxemburg auf Herausgabe von Studien über das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel. Die europäische Lebensmittelsicherheitsagentur Efsa will die Untersuchungen geheimhalten und beruft sich dabei auf die Geschäftsinteressen betroffener Unternehmen.

Das Bundesumweltministerium, das sich zuletzt gegen einen Streitbeitritt ausgesprochen hatte, begrüßte den Rückzug. «Die Zulassung von Pestiziden stößt zunehmend auf öffentliche Skepsis. Das Bundesumweltministerium fordert deshalb größere Transparenz», erklärte eine Sprecherin. «Mit einem Streitbeitritt hätten wir uns mit der Absicht gemein gemacht, die Einsicht in Studien zu verhindern.»

In dem Verfahren hätte die Bundesregierung Seite an Seite mit den beiden Agrarkonzernen Monsanto und Cheminova gestanden. Das EU-Gericht hatte die beiden Agrarkonzerne am 30. November ebenfalls als Streithelfer zugelassen, wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete. Sie dürften damit Argumente vorbringen, warum die Efsa die Studien weiterhin unter Verschluss halten soll. Die Efsa hält es für unwahrscheinlich, dass das in der Landwirtschaft weitläufig eingesetzte Mittel krebserregend ist.