BGH entscheidet über Klausel zu Vorpachtrecht in der Landwirtschaft - Bau & Landmaschinen Service Tix

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BGH entscheidet über Klausel zu Vorpachtrecht in der Landwirtschaft

Erschienen am 24.11.2017
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Wirksamkeit eines Vorpachtrechts in einem landwirtschaftlichen Vertrag. In der Verhandlung am Freitag in Karlsruhe ging es um eine Formulierung, die dem Pächter das Recht einräumt, im Anschluss an einen auslaufenden Vertrag erneut Pächter zu werden. Andere Interessenten kommen dann nicht zum Zuge. (LwZR 5/16)

In dem Fall aus Sachsen-Anhalt hatte der Eigentümer mehrerer Grundstücke sein Land nach dem Ende eines mehrjährigen Pachtvertrags neu verpachtet, ohne den bisherigen Pächter zu berücksichtigen. Dieser pochte auf das vertraglich festgelegte Vorpachtrecht und bekam sowohl vom Amtsgericht Magdeburg als auch vom Oberlandesgericht (OLG) Naumburg Recht. Das OLG ließ die Revision zu, weil das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem ähnlichen Fall anders entschieden hatte.

Die zentrale Frage ist aus Sicht des BGH-Senats für Landwirtschaftssachen, ob die Vertragsklausel, die Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist, ausreichend klar formuliert ist. Es gebe keine gesetzliche Regelung zum Vorpachtrecht. Unter den Anwälten war in der Verhandlung umstritten, ob die Formulierung «ein Vorpachtrecht» in dem Vertrag ein einmaliges oder ein immer wiederkehrendes Recht umfasse. AGB müssen transparent und eindeutig formuliert sein.