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Agrarminister fordert mehr EU-Gelder für kleine Bauernhöfe

Erschienen am 28.09.2017
Die EU-Subventionspolitik führe zum Sterben kleiner Bauernbetriebe, kritisiert der niedersächsische Agrarminister Meyer vor der Agrarministerkonferenz. Er fordert von Brüssel eine grundlegende Agrarreform.

Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer (Grüne) fordert mehr EU-Gelder für kleine und mittlere Bauernhöfe sowie für Tierschutzmaßnahmen. «Die jetzige Verteilung fördert das Höfesterben», sagte Meyer am Mittwoch in Hannover vor Beginn der Agrarministerkonferenz, deren Vorsitzender er derzeit ist. Gegenwärtig sei hauptsächlich die Fläche eines Bauernbetriebs für die Subventionshöhe verantwortlich. So erhalten laut Meyer rund 20 Prozent der Betriebe 85 Prozent der EU-Gelder.

Die Agrarminister der Länder besprechen diese Subventionsverteilung bei ihrer bis Freitag dauernden Tagung in Lüneburg. Meyer hofft auf ein einstimmiges Ergebnis, um der EU mit einer klaren Stimme entgegen zu treten, aber auch mit Blick auf Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP auf Bundesebene. Für Änderungen bei den EU-Subventionsregeln setzen sich auch der Bundesverband Deutscher Milchviehalter, der Deutsche Tierschutzbund und der Bund für Umwelt und Naturschutz ein.

Niedersachsen hat unter Agrarminister Meyer Bauern verboten, die Schnäbel ihrer Hennen zu kürzen und hat Landwirten einen finanziellen Zuschuss gegeben, wenn sie die Ringelschwänze ihrer Schweine intakt lassen. Für solche Tierschutzmaßnahmen sollten Landwirte nach Ansicht Meyers auch von der EU mehr Geld bekommen.

Ein weiteres Thema der Konferenz ist die Forderung, die Verhandlungen zur umstrittenen Reform der EU-Ökoverordnung abzubrechen. Die Änderungen sollen von 2020 an einheitlichere Standards für den Anbau und Import von Bioprodukten vorgeben. Der lange Verhandlungsprozess verunsichere die Bio-Bauern und verhindere Investitionen, kritisierte Meyer.

Die geplante Reform stößt auch auf Kritik des Landesbauernverbandes und der Umweltorganisation WWF, weil sie zu mehr Bürokratie- und Verwaltungskosten führen könnte. Der WWF fordert stattdessen strengere Kontrollen für aus dem Nicht-EU-Ausland importierte Bio-Produkte und Unterstützung der einheimischen Bio-Bauern. «Ich kann jeden konventionellen Landwirt verstehen, der unter den geplanten Vorgaben Sorgen hat, umzustellen», sagte Jörg-Andreas Krüger aus der Geschäftsleitung des WWF Deutschland.

Weitere Themen der Tagung sind der Milchpreis, der Umgang mit Pflanzenschutzmitteln wie dem umstrittenen Glyphosat und die Konsequenzen aus dem Skandal um Gifteier.
Hannover/Lüneburg (dpa)